Nils Oliver Müller | Rechtsanwaltskanzlei
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Aktuelles

01.06.2013 RVG Reform 2013 ab 01.08.2013 in Kraft [Link]
01.08.2011

BVerfG, Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig, Beschl. v. 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

 

25.03.2011 Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011 [Download]
15.01.2010

Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2010 [Download]

02.07.2009

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts - das neue
Patientenverfügungsgesetz (PatVerfG) -
[Download]

01.03.2009 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [Download]
07.01.2009 Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2009 [Download]
Bremer Tabelle, Stand: 01.01.2009 [Download]
27.10.2008 Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 04.07.2008 [Download]
01.09.2008 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs und
Vormundschaftsrechtsberücksichtigung
,
vgl. BMJ-Pressemitteilung vom 20.8.2008 zum Regierungsentwurf und Regierungsentwurf vom 20.8.2008.

01.05.2008 Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26.03.2008 [Download]
19.09.2006 Neue Barwertverordnung in der seit dem 3.5.2006 geltenden Fassung verfassungswidrig, OLG Oldenburg, Urteil vom 28.7.2006 -11 UF 61/06 -
05.04.2006

Referentenentwurf zum Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
jetzt zum [Download]

 

04.04.2006 Referentenentwurf zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz jetzt zum [Download]
21.09.2004 1. Justizmodernisierungsgesetz
Das am 01.09.2004 in Kraft getretene 1. Justizmodernisierungsgesetz (bis auf eine Ausnahme, Art. 11) enthält wichtige Änderungen der Strafprozessordnung sowie weiterer Verfahrensordnungen. Den Gesetzestext finden Sie [hier], sowie weitere Informationen zu den Änderungen (verfasst von Dr. S. König) [hier]
20.09.2004 Elterngeld mit Lohnersatzfunktion
Die Bundesministerin Renate Schmidt plant, für die nächste Legislaturperiode den Entwurf eines Bundeselterngeldgesetzes vorzulegen, der bisherigen Regelungen zum Bundeserziehungsgeld ablösen soll. Maßgeblich ist nicht mehr die Erzeihungsleistung, sondern der Verzicht auf eine Erwerbtätigkeitt. Mehr dazu [hier]

13.09.2004

Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht
Nähere Informationen finden sie [hier] sowie den Download des Gesetzentwurfs [hier]

25.08.2004

Bundesregierung baut Rechtsschutz vor Gerichten aus
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden...[mehr]

28.07.2004

Mehr Möglichkeiten bei Namenswahl
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts beschlossen. Damit können Ehegatten künftig auch einen Namen als Ehenamen führen, den einer von beiden aus einer früheren Ehe mitgebracht hat. Mit dem Gesetzentwurf wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2004 umgesetzt. „Die Gesetzesänderung bringt für diejenigen Menschen, die nach einer beendeten Ehe wieder heiraten, einen entscheidenden Vorteil. Denn sie können den Namen, den sie oft jahrzehntelang getragen haben, als neuen gemeinsamen Ehenamen weiterführen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries....[mehr]

28.07.2004

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum internationalen Familienrecht
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht beschlossen. Der Entwurf dient der Durchführung der sogenannten „Brüssel IIa-Verordnung“ (EG-VO Nr. 2201/2003), die ab dem 1. März 2005 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks gelten wird [mehr] - den Entwurf gibt es [hier]

 

02.07.2004

Rot-Grün verbessert Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz hat die rot-grüne Bundesregierung die rechtliche Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Identität abgebaut und den Respekt vor anderen Lebensformen gefördert. Mit dem Gesetzentwurf zur Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Bundestagsdrucksache 15/3345) will die rot-grüne Koalition die rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften weiter vorantreiben. Zur Rede von Frau Zypries in erster Lesung [hier]

 

10.06.2004

Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" übergibt Abschlussbericht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat den Abschlussbericht der von ihr im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" entgegengenommen. Die Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen befasst. Der Bericht enthält neben Thesen und Empfehlungen an den Gesetzgeber im Betreuungs- und im Strafrecht auch Formulierungshilfen, die Bürgerinnen und Bürgern das Abfassen einer individuellen schriftlichen Patientenverfügung erleichtern. Den Bericht im Volltext finden Sie [hier]

Bildquelle: © A. Rathgeber / www.pixelio.de




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